Newsletter Kreistag vom 11. März 2020 – SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 17.04.2020 in Kommunalpolitik

Steffi Schneemilch

Zu ausgewählten Anträgen und Themen möchten wir auch in dieser Wahlperiode Stellung nehmen. Sollten darüber hinaus Fragen aufkommen sind wir gern bereit, diese zu beantworten und uns mit Ihnen auszutauschen.

Die SPD Fraktion möchte auf diesen Weg Sie über 

# 1 
Verbesserung des Kinderschutzes
Strukturelle Gestaltung der Arbeit des Jugendamtes

 

# 1

Verbesserung des Kinderschutzes?
Strukturelle Gestaltung der Arbeit des Jugendamtes

Unter folgendem Link sind beide relevanten Anträge zu finden

 

Wer den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und BVB/Freie Wähler aufmerksam liest wird feststellen, dass er unbestritten viele gute Vorschläge inne hat – schon allein deswegen, weil genau diese strukturellen Maßnahmen als Optionen zur Verbesserung der Arbeitsstruktur des Jugendamtes im JHA am 15. Januar 2020 (bis auf die entsprechenden Softwareanpassungen) durch Frau Dankert erläutert und als sich in Prüfung befindende Maßnahmen vorgestellt hat. Also – gut zugehört! Nun galt es voranzutreiben, dass Lösungen nach guter und fachlich begleiteter Evaluation durch die Mitarbeiter*innen und in Abstimmung mit Ihnen daraus abgeleitet werden und dies möglichst zeitnah. Daher unterstützten wir den Antrag von Die Linke und ergänzten ihn um einen Änderungsantrag, diese Evaluation bereits zum zweiten Quartal zu ermöglichen und vorzuziehen. Diese Fristverkürzung fand in der Debatte auch die Zustimmung des Landrates. Alles andere galt für uns eine Vorwegnahme der Ergebnisse. Wir als SPD lehnten deshalb den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und BVB/Freie Wähler ab. Er wurde jedoch vom Kreistag am 11.03.2020 bestätigt.

 

Was uns nun freut: Der Antrag der Linken zur Evaluation der Arbeit der Jugendämter mit der Fristverkürzung wurde ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen. Nun werden wir sehen, was wir als Evaluationsergebnisse durch die Verwaltung vorgelegt bekommen. Wichtig ist,

  • das Thema ganzheitlich zu betrachten – es geht nie nur um Fallzahlen,
  • in der Evaluation und Maßnahmenfindung die Mitarbeiter*innen des Jugendamtes mitzunehmen,
  • dabei nicht komplett die Arbeit der Jugendämter zu entwerten, sondern auch –
  • diese Evaluation zu nutzen, um die Arbeit des Jugendamtes zu würdigen.

 

Die meisten von uns haben das große Glück, dass keine menschlichen Schicksale an der Arbeit hängen. Diese Struktur muss entsprechend ausgestattet sein – auch zum Schutz der Mitarbeiter*innen. Sonst stellt sich an so entscheidender Stelle die Frage nach der Attraktivität eines Arbeitgebers zu Lasten des Kinderschutzes. Das darf nicht passieren.

 

 

Wie komplex das Thema ist, zeigen allein die Fallpauschalen.

  • Das Thema Fallpauschalen (also Begrenzung der zu bearbeitenden Fälle je Sozialarbeiter*in im Kinder- und Jugendschutz) ist bundesweit seit Langem in Rede. Man sucht auch gewerkschaftlich nach einer Lösung. Welche Zahl gilt es zu finden, um eine gute und sichere Bearbeitung zu gewährleisten? Diese Zahlen schwanken aktuell nach Aussagen von Hendrik Wendland in Kreistag am 11.03.20 (Kreisfraktion Bündnis 90 / Die Grünen) von 35 bis 70 Fällen je Mitarbeiter*in. Wer entscheidet die richtige Fallzahl? Ist Fall gleich Fall – je mit gleichem Aufwand? Im Barnim haben es jetzt die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und BVB/Freie Wähler und weitere Unterstützer*innen mit 50 Fällen als Mittelmaß entschieden.
  • Nun hoffen wir, dass zum Beispiel die Landkreise Oberhavel und die Uckermark nicht 40 oder gar 30 Fälle beschließen, bevor eine bundeseinheitliche Zahl gilt und somit eine unhaltbare Konkurrenzsituation unter den Landkreisen beim Werben um die wenigen Sozialarbeiter*innen/Fachkräfte startet und die Arbeit ganz zum Erliegen kommt.

 

Positiv: Der Handlungsbedarf war und ist fraktionsübergreifend unbestritten – auf Seiten der Politik als auch auf Seiten der Verwaltung. Achten wir darauf, dass es nicht wie so oft bei einem ersten Sturm der Entrüstung bleibt.

Diesmal hat man es sich jedenfalls nicht erlaubt eine ausschließlich sachliche Debatte zu führen – zu tief saßen bei einigen Kreistagsmitgliedern die Eindrücke des kürzlich durch die Medien allerdings zweifelhaft und teils nicht realistisch kommunizierten Missbrauchsfalls in Eberswalde. Wir wünschen den Kindern fern aller Medien, Öffentlichkeit und auch fern aller politischen Begutachtung eine bestmögliche körperliche und seelische Genesung.

 

Weitere Quellen:

https://afet-ev.de/aktuell/aus_der_republik/PDF-Dateien/2018/Fachkraeftegewinnung/Personalsituation-ASD-Presse-Erklarung-BAG-ASD_5-2018.pdf?m=1526982718, aufgesucht am 09.03.2020   (externer Link)

 
 

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