29.11.2022 in Allgemein von SPD Barnim

SPD BARNIM STEHT WEITER ZUR RB63

 

DEUTLICHE KRITIK AM VORGEHEN DES LANDESVERKEHRSMINISTERS.

Barnim – Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim und Torsten Jeran, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der SPD Barnim bekräftigen einmal mehr die Unterstützung der Barnimer SPD für den Weiterbetrieb der RB63. Das Vorgehen des Landesverkehrsministers in dieser Frage kritisieren sie zugleich deutlich.

„Als SPD-Kreistagsfraktion Barnim setzen wir uns an der Seite unseres Landrates Daniel Kurth weiterhin ganz eindeutig für den Weiterbetrieb der RB63 zwischen Joachimsthal und Templin ein. Mit unserem Kreistagsbeschluss im September haben wir alle Grundlagen vonseiten des Landkreises Barnim geschaffen, um einen Weiterbetrieb zu gewährleisten und zugleich die nötigen Haushaltsmittel für eine anteilige Weiterfinanzierung eingestellt – dabei bleiben wir auch“ so Torsten Jeran, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Barnim.

„Auf unserem Landesparteitag der SPD Brandenburg am vergangenen Wochenende haben wir als Barnimer SPD mit einem entsprechenden Antrag einmal mehr deutlich gemacht, dass wir zur RB63 stehen und der Probebetrieb nicht auslaufen darf. Auf unsere Initiative hin, wird sich damit auch die SPD-Landtagsfraktion einmal mehr beschäftigen“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim.

„Die RB63 verbindet Uckermark und Barnim enger, ermöglicht eine wertvolle ÖPNV- Linie zwischen Eberswalde und Templin und schafft eine bessere Anbindung des ländlichen Raums. Die Schorfheidebahn ist für uns eine Frage der verbesserten Daseinsvorsorge in unserer Region. Die Einstellung des Probebetriebes zwischen Joachimsthal und Templin zum 11. Dezember 2022 halten wir für einen großen Fehler – wir kämpfen unermüdlich für den Weiterbetrieb“, so Kurt Fischer weiter.

„Besonders irritiert uns das Vorgehen des Landesverkehrsministers in der Frage der RB63. Es ist ein Unding, dass der Verkehrsminister gemeinsame Entscheidungen mit der CDU-Landrätin aus der Uckermark trifft und der Barnimer Landrat davon erst aus der Presse erfahren muss. Zumal wenn die Entscheidung auch den Barnim ganz konkret betrifft. Das ist kein professioneller und konstruktiver Umgang untereinander. Uns zeigt das leider, dass der CDU-Landesverkehrsminister mehr an parteipolitischen Entscheidungen als an gesamtheitlichen Lösungen für unsere Region interessiert ist. Das betrübt uns sehr. Wir appellieren an den Landesverkehrsminister sich einmal mehr mit allen beteiligten Akteuren an einen Tisch zu setzen und eine gemeinsame, bessere Lösung für die RB63 zu finden“, so Torsten Jeran und Kurt Fischer abschließend.

PRESSEMITTEILUNG  Eberswalde, den 29.11.2022

25.11.2022 in Allgemein von SPD Barnim

DAS BÜRGERGELD KOMMT.

 

GROßE SOZIALSTAATSREFORM IST AUCH GUT FÜR DEN BARNIM.

Barnim / Märkisch-Oderland – Der Vorstand der SPD Barnim begrüßt das endlich final durch den Bundesrat beschlossene Bürgergeld. Die unwürdige und unnötige Blockade von CDU/CSU bei der größten Sozialstaatsreform seit zwei Jahrzehnten hat endlich ein Ende – damit ist der Weg frei für wichtige Reformen für den Arbeitsmarkt sowie für Arbeitssuchende im Landkreis Barnim.

„Mit dem neuen Bürgergeld schaffen wir einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit. Uns geht es um Respekt als Leitbild und mehr Bürgerfreundlichkeit. Konkret stellen wir Aus- und Weiterbildung in den Fokus, finden einen vernünftigen Ausgleich zwischen Förderungen, Anreizen sowie Maßnahmen und machen die Grundsicherung zukünftig digitaler und unbürokratischer. So werden Menschen, die in der Grundsicherung beispielsweise eine berufliche Weiterbildung machen, 150 Euro pro Monat Weiterbildungsgeld erhalten. Wer eine allgemeine Weiterbildung macht, erhält 75 Euro im Monat zusätzlich. Wir entfristen den sozialen Arbeitsmarkt. Und mit angemessenen Freigrenzen sowie der Übernahme der kompletten Miete im ersten Jahr machen wir das Bürgergeld außerdem zu einem echten Sicherungsnetz. Wer unverschuldet arbeitslos wird, bekommt die Möglichkeit eines ordentlichen Neustarts“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim.

Durch das neue Bürgergeld werden ebenso die Regelsätze für Bürgerinnen und Bürger, die sich in Grundsicherung befinden, erhöht. Alleinstehende bekommen so zukünftig 502 Euro, etwa 50 Euro beziehungsweise 12 Prozent mehr als vorher. Damit wird die Inflation ausgeglichen und eine notwendige Entlastung umgesetzt. Das hilft im Barnim konkret 9.177 Beziehenden von Arbeitslosengeld II, etwas besser durch die aktuelle Zeit zu kommen (Stand Oktober 2018 / Quelle: Jobcenter Barnim).

„Die unwürdige Blockade der Union ist endlich beendet. Das Bürgergeld ist in der aktuellen Lage eine notwendige Unterstützung. Und es baut unseren Sozialstaat zukunftsfähig um. Die Blockade von CDU/CSU hat dabei wertvolle Zeit gekostet. Nun muss alles dafür getan werden, dass die Reform auch praktisch ordentlich umgesetzt werden kann. Die Jobcenter vor Ort müssen bestmöglich bei der konkreten Umsetzung des Bürgergeldes unterstützt werden“, so der Vorstand der SPD Barnim abschließend.

PRESSEMITTEILUNG  Eberswalde, den 24.11.2022

24.11.2022 in Allgemein von SPD Barnim

Stellenausschreibung

 

 

 

Die SPD-Fraktion im Kreistag Barnim und die

Fraktion SPD | BFE in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde

suchen zur inhaltlichen und administrativen Unterstützung ab dem 1. Januar 2023 eine/n

 

FRAKTIONSREFERENTEN/IN (m/w/d)

in Teilzeitbeschäftigung (20 Stunden/Woche)

 

03.11.2022 in Unterbezirk von SPD Barnim

PRESSEMITTEILUNG

 
Foto: Sabrina Rahn

49-EURO-DEUTSCHLANDTICKET: SPD BARNIM UND SPD MÄRKISCH-ODERLAND BEGRÜSSEN WICHTIGE ENTLASTUNG FÜR DIE REGION

Barnim / Märkisch-Oderland – Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim und Simona Koß, Vorsitzende der SPD Märkisch-Oderland, begrüßen das am Mittwoch von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene 49-Euro-Deutschlandticket. Insbesondere für die pendlerreichen Landkreise Barnim und Märkisch-Oderland ist dies eine wichtige Entlastung und eine wegweisende Maßnahme für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr.

„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich diese Woche gemeinsam mit dem Bundeskanzler darauf verständigt, schnellstmöglich ein digitales sowie bundesweit gültiges Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro pro Monat einzuführen. Das ist die richtige Lehre aus dem erfolgreichen 9-Euro-Ticket in diesem Sommer. Mit dem neuen Deutschlandticket wird damit eine wichtige Entlastung – insbesondere für Pendlerinnen und Pendler – umgesetzt und die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs weiter gesteigert. Gerade für die pendlerreichen Landkreise Barnim und Märkisch-Oderland ist dies eine richtig gute Entscheidung“, so Simona Koß, Vorsitzende der SPD Märkisch-Oderland und Bundestagsabgeordnete für den Barnim II und Märkisch-Oderland. „Durch das 49-Euro-Ticket werden sehr viele Pendlerinnen und Pendler wirkungsvoll entlastet. Menschen, die beispielsweise mit ÖPNV aus unseren Landkreisen regelmäßig nach Berlin fahren, werden zukünftig ganze 93,20 Euro pro Monat einsparen (aktueller Monatskartenpreis: 142,20 Euro). Wer aus dem Tarifbereich C in die Berliner Innenstadt pendelt, wird 58 € weniger für die Monatskarte ausgeben müssen (aktueller Preis: 107 Euro). Wer innerhalb seines Landkreises pendelt, spart 44,60 Euro (derzeit: 93,60 Euro) und wer beispielsweise regelmäßig eine Strecke zwischen dem Barnim und Märkisch-Oderland fährt, wird um 61,40 Euro (2 Landkreise, derzeit: 110,40 Euro) im Monat entlastet,“ rechnen Simona Koß und Kurt Fischer vor. 1

„Das Deutschlandticket ist ein starker Beschluss von Bund und Ländern. Wenn dieses bereits ab dem 01. Januar 2023 möglich gemacht werden kann, wäre das ein toller Start in das kommende Jahr. Zugleich muss aber auch in Zukunft deutlich mehr in den gesamten öffentlichen Nahverkehr investiert werden. Neben günstigen Ticketpreisen braucht es ebenso mehr Angebote, einen Ausbau der Infrastruktur, Taktverdichtungen und Investitionen in neue Strecken. Nur so kann echte Mobilitätswende gelingen und alle Regionen vom öffentlichen Nahverkehr profitieren. Der ländliche Raum darf hier nicht vergessen werden“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim abschließend.

Eberswalde, 03.11.2022

1 Preise immer im Vergleich zum reinen aktuellen Monatspreis des VBB (Monatskarte ohne Abonnement).

 

 

18.10.2022 in Unterbezirk von SPD Barnim

PRESSEMITTEILUNG

 
Foto: Sabrina Rahn

 

SPD UCKERMARK UND BARNIM UNTERSTÜTZEN ZWEI MILLIARDEN EURO BRANDENBURG-PAKET

Barnim / Uckermark – Stefan Zierke, Vorsitzender der SPD Uckermark und Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim, begrüßen das kürzlich von der Landesregierung vorgeschlagene Entlastungspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro nachdrücklich. Brandenburg flankiert damit die Hilfen des Bundes kraftvoll – ein wichtiges Zeichen in diesen Zeiten.

„Die Energiepreiskrise fordert entschlossenes Handeln aller politischen Ebenen in Deutschland. Die Lage ist zu ernst, um Verantwortung abzuschieben. Während unionsregierte Länder wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen nur mit dem Finger auf den Bund zeigen, handelt die Brandenburger Landesregierung verantwortungsvoll und tatkräftig. Mit dem Brandenburg-Paket legt die Landesregierung ein Entlastungspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro auf und leistet so einen wichtigen Beitrag, um die Entlastungen des Bundes von über 200 Milliarden Euro kraftvoll zu flankieren“, so Stefan Zierke, Vorsitzender der Uckermark und Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.

„Das Brandenburg-Paket ist in der Tat ein kraftvolles Zeichen unserer Landesregierung und auch unser SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg. Das ist die richtige Antwort zur richtigen Zeit und ein dringend notwendiger Baustein in der Bekämpfung der akuten Energiepreiskreise. Die geplanten Schwerpunkte des Brandenburger Entlastungspaket hören sich dabei sehr vielversprechend an. Mit einem Fokus auf die schwerpunktmäßige Entlastung von Familien, die Sicherung unserer sozialen Infrastruktur sowie der Stärkung von Feuerwehren, Rettungsdiensten und unseres Katastrophenschutzes sind richtige Zielsetzungen definiert“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim.

„Aus unserer Sicht als SPD vor Ort waren die angekündigten Entlastungen der letzten Wochen dringend notwendig. Die steigenden Preise belasten derzeit viele Menschen deutlich. Dass der Bund und auch das Land Brandenburg nun in die Vollen gehen und umfassende Entlastungen umsetzen, ist ein wichtiges Signal. Wenn wir weiter gemeinsam an einem Strang ziehen, zusammenstehen und solidarisch sind, werden wir auch diese Krise ordentlich bewältigen“, so Kurt Fischer und Stefan Zierke abschließend.

Eberswalde, 18.10.2022

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SPD IM PARLAMENT

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